Extractor: pypdf | Pages: 7
1 Lokalkammer München ORD_575878/2023 UPC_CFI_9/2023 Verfahrensanordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts erlassen am: 03/10/2023 LEITS˜TZE : 1) Gem. Regel 4.2 VerfO sind die Parteien gehalten, online bereitgestellte amtliche Formulare zu verwenden. Hierzu zählen auch die unterschiedlichen Workflows. Innerhalb dieser Workflows sind keine weiteren Anträge zu stellen, die anderen Workflows zugeordnet sind und/oder eine abweichende Handhabung erfordern. 2) Im Workflow nach Regel 262.2 VerfO kann eine Partei Schutz vor der Kenntnisnahme durch Dritte beantragen. Mit Eingang des Antrages wird automatisch vorläufiger Schutz bereitgestellt. Soweit eine dritte Partei Zugang begehrt, wird der Antrag gerichtlich überprüft werden. Dies gilt auch für den Fall, dass diese Inf ...