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1 Lokalkammer München UPC_CFI_208/2023 ACT_545535/2023 App_2352/2024 App_14378/2024 Verfahrensanordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts, erlassen am 03.04.2024 Sachverhalt Die Klägerin macht im Rahmen ihrer Klage die Verletzung des Klagepatents geltend. Die Streitparteien verhandelten bisher erfolglos über eine Lizenz für das 3G- und 4G-Portfolio der Klägerin. Die Beklagte n sind der Verletzungsklage unter anderem mit dem Einwand entgegengetreten, die im Rahmen besagter Verhandlungen geltend gemachten Lizenzforderungen der Klägerin seien nicht FRAND. Die Frage, was vorliegend FRAND ist, steht nach dem Vortrag der Beklagten „im Mittelpunkt des Streits“. Sowohl die Klägerin als auch die Beklagten sind der Ansicht, sich im Rahmen der Lizenzierungsverhandlungen FRA ...