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1 Hamburg - Lokalkammer UPC_CFI_173/2024 und 424/2024 Verfahrensanordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts, erlassen am: 28/04/2025 HEADNOTES 1. Wird der Rechtsbestand eines Kl agepatents mit Hilfsanträgen verteidigt, bei der einzelne Hilfsanträge eine Kombination bereits erläuterter Hilfsanträge darstellen, genügt im Antrag auf Änderung des Patents grundsätzlich eine Bezugnahme auf die Ausführungen zu den zu kombinierenden Hilfsanträgen, sofern diese Ausführungen inhaltlich hinreichend sind. 2. Lediglich vertiefender Vortrag auf die Verteidigung der Beklagten durch die Klägerin in der Replik ist dann nicht verspätet. HEADNOTES Regel 30.1. (b) VerfO, Regel 32.3 VerfO, Regel 9.2 VerfO KLÄGERIN UND WIDERBEKLAGTE Nera Innovations Ltd. (Klägerin)- Suite 23, The Hyde ...