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1 ANORDNUNG des Berufungsgerichts des Einheitlichen Patentgerichts erlassen am 20. August 2025 über einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen eine Kostenentscheidung (R. 221 VerfO) und Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV LEITSATZ: 1. Einer Auslegung des EU -Rechts bei der Anwendung des EPGÜ und/oder der VerfO bedarf es beispielsweise, wenn eine Bestimmung des EPGÜ oder der VerfO eine Richtlinie, eine Verordnung oder ein internationales Übereinkommen , wie das Lugano -Übereinkommen, bei dem die EU Vertragspartei ist, umsetzt oder sich darauf bezieht. Dies gilt unabhängig davon, ob im EPGÜ und/oder in der VerfO ausdrücklich darauf verwiesen wird oder nicht . Die EU - Rechtsvorschriften, auf die im EPGÜ und in der VerfO verwiesen wird, ...