Extractor: pypdf | Pages: 27
1 Lokalkammer Wien UPC_CFI_33/2024 ACT_4261/2024 Entscheidung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts Lokalkammer Wien betreffend das Europäische Patent 2 643 717 erlassen am 15/01/2025 Leitsätze: 1. Wenn im Verfahren die Behauptung aufgestellt wird, dass das angeblich verletzte Patent ungültig ist, muss nach R 25 VerfO die Klageerwiderung eine Widerklage auf Nichtigerklärung des Patents gegen den Inhaber des Patents in Übereinstimmung mit R 42 VerfO enthalten. Wenn die s nicht erfolgt, ist auf den Nichtigkeitseinwand ( hier: Überschreitung der Ursprungsoffenbarung) inhaltlich nicht einzugehen. 2. Die endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen ist eine eigenständige, von dem Rückruf zu trennende Maßnahme. Sie flankiert den Rückruf, wobei eine Entfernung nur in Betrac ...