GEIST:UPC Searchengine

ORD_27444/2024

10x Genomics, Inc., President and Fellows of Harvard College

Datum
2024-08-06
Kammer
Luxembourg (LU)
Verfahrensart
Generic application
Sprache
EN

Metadaten

Fall-IDORD_27444-2024-b13e6f325ae4
Aktenzeichen
RegisterzeichenORD_27444/2024
EntscheidungsreferenzORD_27444/2024
Schlagwörter
Leitsätze

Dokumente und Volltext

Textextraktion: pypdf | Seiten: 10

1 Anordnung des Berufungsgerichts des Einheitlichen Patentgerichts erlassen am 6 August 2024 betreffend einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens LEITSÄTZE - Mit der Wortwahl ”Nach Beurteilung des technisch fachkundig besetzten Gerichts” in den Entscheidungsgründen bringt das Gericht zum Ausdruck, dass es besonders ausgestattet und qualifiziert ist, die vorgebrachten Argumente und Beweise in einer technisch komplexen Angelegenheit zu würdigen. Dies kann nicht dahingehend verstanden werden, dass das Gericht die persönliche Meinung eines oder mehrerer seiner Richter als Beweis mittel verwendet hat. - Die Würdigung der von den Parteien vorgebrachten Argumente und Beweise erfolgt durch das Gericht, das den Fall behandelt, und unterliegt keiner Überprüfung im Rahmen eines Wiederaufnahmeant ...