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ORD_27444/2024

10x Genomics, Inc., President and Fellows of Harvard College

Date
2024-08-06
Division
Luxembourg (LU)
Type of action
Generic application
Language
EN

Metadata

Case IDORD_27444-2024-b13e6f325ae4
Case number
Registry numberORD_27444/2024
Order referenceORD_27444/2024
Keywords
Headnotes

Documents and full text

Extractor: pypdf | Pages: 10

1 Anordnung des Berufungsgerichts des Einheitlichen Patentgerichts erlassen am 6 August 2024 betreffend einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens LEITSÄTZE - Mit der Wortwahl ”Nach Beurteilung des technisch fachkundig besetzten Gerichts” in den Entscheidungsgründen bringt das Gericht zum Ausdruck, dass es besonders ausgestattet und qualifiziert ist, die vorgebrachten Argumente und Beweise in einer technisch komplexen Angelegenheit zu würdigen. Dies kann nicht dahingehend verstanden werden, dass das Gericht die persönliche Meinung eines oder mehrerer seiner Richter als Beweis mittel verwendet hat. - Die Würdigung der von den Parteien vorgebrachten Argumente und Beweise erfolgt durch das Gericht, das den Fall behandelt, und unterliegt keiner Überprüfung im Rahmen eines Wiederaufnahmeant ...