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ORD_29486/2024

Ortovox Sportartikel GmbH

Datum
2024-08-05
Kammer
Düsseldorf (DE) Local Division
Verfahrensart
Generic application
Sprache
EN

Metadaten

Fall-IDORD_29486-2024-474461057f6f
Aktenzeichen
RegisterzeichenORD_29486/2024
EntscheidungsreferenzORD_29486/2024
Schlagwörter
Leitsätze

Dokumente und Volltext

Textextraktion: pypdf | Seiten: 7

1 Lokalkammer Düsseldorf UPC_CFI_452/2023 Verfahrensanordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts Lokalkammer Düsseldorf erlassen am 5. August 2024 betreffend EP 3 466 498 B1 LEITSÄTZE: 1. Räumt das Gericht d em Antragsteller hinsichtlich der Art der zu leistenden Sicherheit ein Wahlrecht zwischen einer Hinterlegung und der Bereitstellung einer Bankbürgschaft ein und stellt der Antragsteller im Anschluss an die Hinterlegung auch eine Bankbürgschaft bereit, kann die dadurch verursachte doppelte Sicherung Grund und Anlass für eine entsprechende Freigabeentscheidung sein. 2. Dies bedeutet nicht, dass ein solcher Austausch der Sicherheitsleistung in dem Sinne im Be- lieben des Antragstellers steht, dass dieser sein für die Erbringung der Sicherheit eingeräum- tes Wahlr ...