GEIST:UPC Searchengine

ORD_29486/2024

Ortovox Sportartikel GmbH

Date
2024-08-05
Division
Düsseldorf (DE) Local Division
Type of action
Generic application
Language
EN

Metadata

Case IDORD_29486-2024-474461057f6f
Case number
Registry numberORD_29486/2024
Order referenceORD_29486/2024
Keywords
Headnotes

Documents and full text

Extractor: pypdf | Pages: 7

1 Lokalkammer Düsseldorf UPC_CFI_452/2023 Verfahrensanordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts Lokalkammer Düsseldorf erlassen am 5. August 2024 betreffend EP 3 466 498 B1 LEITSÄTZE: 1. Räumt das Gericht d em Antragsteller hinsichtlich der Art der zu leistenden Sicherheit ein Wahlrecht zwischen einer Hinterlegung und der Bereitstellung einer Bankbürgschaft ein und stellt der Antragsteller im Anschluss an die Hinterlegung auch eine Bankbürgschaft bereit, kann die dadurch verursachte doppelte Sicherung Grund und Anlass für eine entsprechende Freigabeentscheidung sein. 2. Dies bedeutet nicht, dass ein solcher Austausch der Sicherheitsleistung in dem Sinne im Be- lieben des Antragstellers steht, dass dieser sein für die Erbringung der Sicherheit eingeräum- tes Wahlr ...