GEIST:UPC Searchengine

ORD_3585/2024

SES-imagotag SA v. Hanshow Technology Co. Ltd, Hanshow Germany GmbH, Hanshow France SAS, Hanshow Netherlands B.V.

Datum
2024-10-11
Kammer
Munich (DE) Local Division
Verfahrensart
Procedural Order
Sprache
EN

Metadaten

Fall-IDORD_3585-2024-e2b7f7ec7540
Aktenzeichen
RegisterzeichenORD_3585/2024
EntscheidungsreferenzORD_3585/2024
Schlagwörter
Leitsätze

Dokumente und Volltext

Textextraktion: pypdf | Seiten: 15

Lokalkammer München UPC_CFI_292/2023 Entscheidung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts betreffend die Kostenfestsetzung für die erste Instanz erlassen am 11. Oktober 2024 Leitsätze: 1. Die Kostenfestsetzung nach Regel 150 ff. EPGVerfO kann auch ohne stunden- oder gar minutengenau spezifizierte Aufschlüsselung der für die Anwaltstätigkeit in Ansatz gebrachten Kosten und ohne die Vorlage entsprechender schriftlicher Nachweise im Wege einer Plausibilitätskontrolle erfolgen. 2. Eine Überprüfung jedes einzelnen Kostenpunktes ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Geamtkostenansatz einer Plausibilitätskontrolle standhält. 3. Richtet sich ein Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen (Art. 62 EPGÜ) gegen vier (konzernverbundene) Unternehmen, ist es im Hinblick ...