GEIST:UPC Searchengine

ORD_3585/2024

SES-imagotag SA v. Hanshow Technology Co. Ltd, Hanshow Germany GmbH, Hanshow France SAS, Hanshow Netherlands B.V.

Date
2024-10-11
Division
Munich (DE) Local Division
Type of action
Procedural Order
Language
EN

Metadata

Case IDORD_3585-2024-e2b7f7ec7540
Case number
Registry numberORD_3585/2024
Order referenceORD_3585/2024
Keywords
Headnotes

Documents and full text

Extractor: pypdf | Pages: 15

Lokalkammer München UPC_CFI_292/2023 Entscheidung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts betreffend die Kostenfestsetzung für die erste Instanz erlassen am 11. Oktober 2024 Leitsätze: 1. Die Kostenfestsetzung nach Regel 150 ff. EPGVerfO kann auch ohne stunden- oder gar minutengenau spezifizierte Aufschlüsselung der für die Anwaltstätigkeit in Ansatz gebrachten Kosten und ohne die Vorlage entsprechender schriftlicher Nachweise im Wege einer Plausibilitätskontrolle erfolgen. 2. Eine Überprüfung jedes einzelnen Kostenpunktes ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Geamtkostenansatz einer Plausibilitätskontrolle standhält. 3. Richtet sich ein Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen (Art. 62 EPGÜ) gegen vier (konzernverbundene) Unternehmen, ist es im Hinblick ...