Extractor: pypdf | Pages: 3
1 Lokalkammer Düsseldorf UPC_CFI_316/2024 Verfahrensanordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts Lokalkammer Düsseldorf erlassen am 17. Juni 2024 betreffend EP 2 061 575 B1 Leitsatz: Gemäß Regel 271.5 (a) VerfO kann die Zustellung an jedem Ort innerhalb der Vertragsmitglieds- staaten erfolgen, an dem die Gesellschaft oder andere juristische Person einen dauerhaften oder vorübergehenden Geschäftssitz hat. Letzteres kann bei einem Messestand der Fall sein, wenn dort – wie im Regelfall – zumindest auch für Lieferungen geworben wird. 2 Klägerin: M-A-S Maschinen - und Anlagenbau Schulz GmbH, Hobelweg 1, 4055 Pucking, Österreich, gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer, Herrn Martin Schnabl, ebenda, vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Dirk Jestaedt, Krieger Mes P ...