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1 Lokalkammer Düsseldorf UPC_CFI_457/2023 Verfahrensanordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts Lokalkammer Düsseldorf erlassen am 27. Juni 2024 betreffend EP 3 490 258 B1 LEITSÄTZE: 1. Befasst sich der Beklagte im Rahmen der Begründung des durch ihn erhobenen FRAND-Ein- wandes umfassend mit Lizenzverhandlungen zwischen ihm und einem Patentpool, kann der Kläger auf dieses Vorbringen nur dann umfassend erwidern, wenn er mit Mitarbeitern des Patentpools Rücksprache halten kann. Wird der Kläger an einer solchen Rücksprache zu- nächst durch einen auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen gerichteten Antrag (R. 262 A VerfO) gehindert, kann seinem Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch Rechnung getragen werden, dass seine Frist zur Erwiderung auf dieses Vorbringen auf A ...