Textextraktion: pypdf | Seiten: 7
1 Lokalkammer Düsseldorf UPC_CFI_457/2023 Verfahrensanordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts Lokalkammer Düsseldorf erlassen am 26. Juni 2024 betreffend EP 3 490 258 B1 Leitsatz: 1. Das für die Zulässigkeit der Streithilfe erforderliche rechtliche Interesse ist dann gegeben, wenn der Streithelfer über ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse am Erlass der von der unterstützten Partei beantragen Anordnung oder Entscheidung verfügt. 2. Ein solches rechtliches Interesse kann dann zu bejahen sein, wenn das Streitpatent durch den Kläger in einen Patentpool eingebracht wurde, der Streithelfer mit der Wahrnehmung der FRAND-Obliegenheiten des Klägers und mit der Lizenzierung des Portfolios einschließlich des Streitpatents betraut war und sich der Beklagte darauf ...