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1 Central Division Paris Seat UPC_CFI_367/2023 Anordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts, erlassen am: 30/07/2024 Leitsätze: 1. Ob es sich bei der im Anschluss an die Zwischenanhörung nach R. 104 (k) VerfO einzureichenden vorläufigen Schätzung der Kosten des Rechtsstreits um vertrauliche Informationen im Sinne von Regel 262A VerfO handelt, deren Zugang für andere Verfahrensbeteiligte zu beschränken ist, ist durch Abwägung der gegenseitigen Interessen zu ermitteln. Dabei ist dem Recht auf Zugang zu den prozessgegenständlichen Informationen und dem damit verbundenen Recht auf rechtliches Gehör in besonderem Maße Rechnung zu tragen. 2. Im Antrag nach R. 262A VerfO kann ein Antrag auf Beschränkung des Zugangs der Öffentlichkeit zu für den Prozess relevante Informat ...