GEIST:UPC Searchengine

ORD_39538/2024

Motorola Mobility LLC

Date
2024-09-11
Division
Munich (DE) Local Division
Type of action
Generic application
Language
EN

Metadata

Case IDORD_39538-2024-c22e86cfc59b
Case number
Registry numberORD_39538/2024
Order referenceORD_39538/2024
Keywords
Headnotes

Documents and full text

Extractor: pypdf | Pages: 13

Verfahrensanordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts Lokalkammer München erlassen am 11. September 2024 LEITSÄTZE Von einer nur unrichtigen Bezeichnung einer beklagten Partei ist die Benennung einer nicht existenten oder nicht parteifähigen Person als beklagte Partei zu unterscheiden. Ist die Klage gegen eine nicht existente oder eine nicht parteifähige Person gerichtet und teilt der Kläger später die richtige beklagte Partei mit einer zustellungsfähigen Anschrift mit, ist auf seinen Antrag hin eine Parteiberichtigung im Wege einer analogen Anwendung von Regel 305 VerfO vorzunehmen. KLÄGERIN Headwater Research LLC , vertreten durch ihren Inhaber Dr. Gregory Raleigh, 110 North College Avenue, Suite 1116, Tyler, TX 75702, USA, vertreten durch: Rechtsanwalt Schneid ...