Extractor: pypdf | Pages: 1
1 Lokalkammer Mannheim UPC_CFI_210/2023 Anordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts erlassen am 9. Juli 2024 hier: Fristverlängerungsanträge App_39329/2024 und 39331/2024 Klagepatent Patent Nr. Inhaber EP2568724 Panasonic Holdings Corporation ANORDNUNG Die derzeit bis zum 17. Juli 2024 laufenden Fristen der Beklagten für - ihre Duplik auf die Replik auf die Klageerwiderung (FRAND), - ihre Replik auf die Erwiderung auf die FRAND-Widerklage werden nach nunmehr erfolgte r abschließender Entscheidung über das Geheimnisschutzregime bis zum 14. August 2024 verlängert. Die Verlängerung ist notwendig aber auch ausreichend, um zum FRAND -Aspekt des Streitfalls abschließend Stellung zu nehmen. Bei der Bemessung des Umfangs der F ristverlängerung war zu berücksichtigen, das ...