Textextraktion: pypdf | Seiten: 6
1 Lokalkammer Düsseldorf UPC_CFI_457/2023 Verfahrensanordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts Lokalkammer Düsseldorf erlassen am 30. Juli 2024 betreffend EP 3 490 258 B1 Leitsatz: Sofern vom Gericht nichts anderes angeordnet wurde, wird der Streithelfer gemäß R. 315.4 VerfO als Partei behandelt. Ebenso wie einer Partei steht ihm daher die Möglichkeit offen, hinsichtlich der in den durch ihn eingereichten Schriftsätzen enthaltenen Informationen einen Antrag auf Schutz vertraulicher Informationen (R. 262A VerfO) zu stellen. Schlagwörter: Geheimnisschutz; Parteien; Streithelfer; Zugangsbeschränkung 2 Klägerin: Dolby International AB, vertreten durch ihre EMEA Finance Director Susan Way, 77 Sir John Rog- erson's Quay, Block C, Grand Canal Docklands, Dublin, D02 VK6 ...