Extractor: pypdf | Pages: 12
1 Lokalkammer München UPC_CFI_244/2024 UPC_CFI_786/2024 Anordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts vom 27.01.2025 LEITSÄTZE: 1. Weist ein Kleinunternehmen im zuletzt erstellten Jahresabschluss einen Be- triebsverlust aus und stehen Vermögenswerte als Sicherheit nicht in ausreichen- dem Maße zur Verfügung, ist auf Antrag des Gegners eine Sicherheitsleistung nach Regel 158 EPGVerfO anzuordnen. 2. Bei der Bemessung der Sicherheitsleistung sind für die spätere Kostenfestset- zung maßgeblich werdende Billigkeitsgründe zu berücksichtigen. Denn die Be- messung der Sicherheitsleistung hat sich an den nach Art. 69 EPGÜ festzuset- zenden Kosten zu orientieren; nach Art. 69 EPGÜ können Billigkeitsgründe der Kostentragung ganz oder teilweise entgegenstehen. 3. Bei der Mögli ...