Textextraktion: pypdf | Seiten: 6
1 Lokalkammer Düsseldorf UPC_CFI_99/2024 Verfahrensanordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts Lokalkammer Düsseldorf erlassen am 30. August 2024 betreffend EP 2 263 098 B1 Leitsätze: Das Vorliegen einer Negativtatsache schließt die Geheimhaltungsbedürftigkeit nicht per se aus. Auch die Angabe, bestimmte Produkte unterstützten gewisse Funktionalitäten nicht, kann geheimhaltungsbedürftig sein. Schlagwörter: Schutz von Geschäftsgeheimnisen; Negativtatsache 2 Klägerin: Ona Patents SL, Carrer de Calàbria 149 En. 1, 08015 Barcelona, Spanien, vertreten durch ihren Geschäftsführer Raúl Diaz Morales, ebenda, vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Christof Augenstein, Rechtsanwalt Dr. Benedikt Walesch, Rechtsanwältin Dr. Melissa Lutz, Kather Augenstein Rechtsanwälte PartGmbB, ...