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1 ANORDNUNG des Berufungsgerichts des Einheitlichen Patentgerichts erlassen am 24 September 2024 betreffend: Anträge auf Anordnung der Beweisvorlage (R.190 VerfO) LEITSÄTZE - Ein Beklagte r kann sich auf R.190.1 VerfO berufen, um eine Anordnung zur Vorlage von (Gegen - )Beweismitteln zu beantragen. - Es bedarf einer Abwägung zwischen dem Interesse des Beklagten an der Vorlage von Beweismitteln, die für seine FRAND-Verteidigung nützlich sein können, und dem Interesse der anderen Partei und ihrer Vertragspartner, vertrauliche Informationen zu schützen. Das Gericht erster Instanz hat bei der Entscheidung über einen Antrag auf Anordnung der Beweisvorlage gemäß R .190 VerfO einen Ermessensspielraum. Dieser Ermessensspielraum umfa sst auch eine Entscheidung über den Antrag unter Berücksichtigung ...