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1 Lokalkammer Düsseldorf UPC_CFI_363/2023 Verfahrensanordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts Lokalkammer Düsseldorf erlassen am 22. April 2024 betreffend EP 3 926 698 B1 LEITSATZ: 1. Hat eine Nichtigkeitswiderklage Erfolg, wird das Streitpatent rückwirkend für nichtig erklärt. Dadurch verliert auch ein einfacher Lizenznehmer seine Vorzugsstellung gegenüber Nicht - Lizenznehmern. Er kann daher dem Rechtsstreit auf Klägerseite beitreten und versuch en, eine solche Nichtigerklärung zu verhindern. 2. Hat sich eine Lokalkammer dazu entschieden, sowohl über die Verletzungsklage als auch über die Nichtigkeitswiderklage zu verhandeln, entscheidet sie auf der Grundlage einer ein- heitlichen Auslegung sowohl über die Verletzungsfrage als auch über den Rechtsbestand. In ...