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1 Lokalkammer München UPC_CFI_14/2023 Verfahrensanordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts, erlassen am: 29/08/2023 LEITSATZ: 1. Eine Klage kann gem. Regel 13 VerfO ohne Anlagen wirksam eingereicht und zugestellt werden, wenn in der Klageschrift die Vorlage dieser Anlagen lediglich zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt wird. 2. Dem Erfordernis, der beklagten Partei hinreichend rechtliches Gehör auch mit Blick auf später eingereichte Anlagen zu gewähren, ist gegebenenfalls durch Feinjustierungen des Fristenregimes zu begegnen. KEYWORDS: Zustellungszeitpunkt; Fristberechnung; Fristverlängerung; Fristverkürzung; Ankündigung, Anlagen einzureichen; rechtliches Gehör Datum des Eingangs der Klageschrift: 01/06/2023 Sanofi-Aventis Deutschland GmbH (Beklagte) - Industr ...