Textextraktion: pypdf | Seiten: 24
1 Lokalkammer München UPC_CFI_443/2023 Anordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts in dem Verfahren auf Erlass einstweiliger Maßnahmen betreffend das Europäische Patent 2 043 492 erlassen am 21/05/2024 LEITSÄTZE: 1. Bei einer vermuteten Rechtsverletzung in zwei oder mehreren Ländern kann im Hinblick auf die notwendige vorherige Prüfung, ob die Ausführungsformen der Antragsgegnerinnen tatsächlich von der Lehre des Streitpatents Gebrauch machen und ob eine Rechtsverfolgung auch erfolgsversprechend möglich sein wird, sowie im Hinblick auf eine entsprechende seriöse Prozessvorbereitung, regelmäßig nicht der Schluss gezogen werden, dass unangemessen lange zugewartet wurde, wenn innerhalb von zwei Monaten der Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen eingebracht wur ...