GEIST:UPC Searchengine

ORD_598458/2023

Seoul Viosys Co., Ltd. v. expert klein GmbH, expert e-Commerce GmbH

Datum
2024-10-10
Kammer
Düsseldorf (DE) Local Division
Verfahrensart
Infringement Action
Sprache
EN

Metadaten

Fall-IDORD_598458-2023-e4d71ee1711c
Aktenzeichen
RegisterzeichenORD_598458/2023
EntscheidungsreferenzORD_598458/2023
Schlagwörter
Leitsätze

Dokumente und Volltext

Textextraktion: pypdf | Seiten: 49

1 Lokalkammer Düsseldorf UPC_CFI_363/2023 Entscheidung des Gerichts erster Instanz des einheitlichen Patentgerichts verkündet am 10. Oktober 2024 betreffend EP 3 926 698 B1 LEITSÄTZE: 1. Möchte der Kläger mehrere Beklagte in Anspruch nehmen, hat er die Wahl, ob er die Beklag- ten jeweils einzeln verklagt oder ob er eine Klage erhebt, die sich gegen mehrere Beklagte richtet. Entscheidet sich der Kläger für Letzteres, sind die Klagen gleichwohl jeweils selbstän- dig zu behandeln. J eder Beklagte führt seinen eigenen Prozess formell und inhaltlich unab- hängig von den anderen, ohne dass die jeweiligen Handlungen des einen Beklagten Vor- oder Nachteile für den anderen Beklagten bewirken. 2. Verlangt R. 25.1 VerfO die Erhebung einer Widerklage auf Nichtig erklärung des Patents, so- fern die Kla ...