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ORD_598459/2023

Seoul Viosys Co., Ltd. v. expert e-Commerce GmbH, expert klein GmbH

Date
2024-10-10
Division
Düsseldorf (DE) Local Division
Type of action
Infringement Action
Language
EN

Metadata

Case IDORD_598459-2023-a498e040451e-dup2
Case number
Registry numberORD_598459/2023
Order referenceORD_598459/2023
Keywords
Headnotes

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Extractor: pypdf | Pages: 33

1 Lokalkammer Düsseldorf UPC_CFI_483/2023 Entscheidung des Gerichts erster Instanz des einheitlichen Patentgerichts verkündet am 10. Oktober 2024 betreffend 3 223 320 B1 LEITSÄTZE: 1. Möchte der Kläger mehrere Beklagte in Anspruch nehmen, hat er die Wahl, ob er die Beklag- ten jeweils einzeln verklagt oder ob er eine Klage erhebt, die sich gegen mehrere Beklagte richtet. Entscheidet sich der Kläger für Letzteres, sind die Klagen gleichwohl jeweils selbstän- dig zu behandeln. J eder Beklagte führt seine n eigenen Prozess formell und inhaltlich unab- hängig von den anderen, ohne dass die jeweiligen Handlungen des einen Beklagten Vor- oder Nachteile für den anderen Beklagten bewirken. 2. Verlangt R. 25.1 VerfO die Erhebung einer Widerklage auf Nichtigerkläru ng des Patents, so- fern die Klage ...