Extractor: pypdf | Pages: 16
Lokalkammer München UPC_CFI_390/2023 ACT_583273/2023 App_60589/2024 Anordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts erlassen am 17. Dezember 2024 Leitsätze: 1. Möchte der Kläger die nach A rt. 67 EPGÜ zu erteilende Auskunft in elektronischer Form erhalten, muss dies konkret beantragt werden. Lässt der Urteilsausspruch offen, ob eine Auskunft in Papierform oder elektronisch erteilt werden soll , kann die Auskunft grundsätzlich wahlweise in einer der beiden Formen erteilt werden. 2. Das nach Art. 82 EPGÜ festzusetzende Zwangsgeld hat sowohl Beuge- als auch Straffunktion. Ein Zwangsgeld kann daher nicht nur verhängt werden , um die Befolgung einer Anordnung zu erzwingen, sondern auch, um die Nichtbefolgung einer gerichtlichen Anordnung in der Vergangenheit zu bestrafen. ...