Extractor: pypdf | Pages: 7
1 Hamburg - Lokalkammer UPC_CFI_22/2023 Anordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts, erlassen am 20. Dezember 2024 Leitsätze: Nach Regel 30.2 VerfO werden weitere Anträge auf Änderung des Patentes nur mit Erlaubnis des Gerichts zugelassen. Eine Zulassung scheidet aus, wenn zwischen dem behaupteten Grund für die Antragsänderung und der Einreichung des Antrags ungefähr drei Monate liegen. Auf die Sichtweise des Patentinhabers kommt es bei der Beurteilung der Frage einer möglich en Verfahrensverzögerung nicht an. Keywords: Weiterer Antrag auf Änderung des Patents; Regel 30.2 VerfO; Verspätung 2 STREITPARTEIEN 1) 10x Genomics, Inc. (Klägerin zu 1)) – 6230 Stoneridge Mall Road, 94588-3260 Pleasanton, CA, USA Vertreten durch Prof. Dr. Tilmann Müller- Stoy 2) President ...