Textextraktion: pypdf | Seiten: 4
1 Lokalkammer Mannheim UPC_CFI_471/2023 Anordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts erlassen am: 06/08/2025 betreffend EP 2 479 680 betreffend App_66435/2024 (Geltendmachung von Kosten aus einem Berufungsverfahren gegen die Anordnung einer Prozesskostensicherheit gem. R. 158 VerfO) LEITSATZ: Für Kosten, welche für die Beantragung, Bekämpfung oder Verteidigung von verfahrensleitenden Anordnungen, zu denen auch Anordnungen zur Proz esskostensicherheit gem. R. 158 VerfO gehören, entstanden sind, findet ein gesondertes Kostenfestsetzungsverfahren nach R. 150 VerfO nicht statt. Vielmehr werden diese ggf. in dem der Sachentscheidung nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren gem. R. 150 V erfO als Teil der insgesamten Verfahrenskosten mit festgesetzt. KLÄGERINNEN 1) DIS ...