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1 Lokalkammer Düsseldorf UPC_CFI_50/2024 Entscheidung des Gerichts erster Instanz des einheitlichen Patentgerichts verkündet am 10. April 2025 betreffend EP 3 356 109 B1 LEITSÄTZE: 1. Product-by-Process-Ansprüche zeichnen sich dadurch aus, dass der technische Inhalt der Er- findung regelmäßig nicht im Verfahren als solchem besteht, sondern in den technischen Ei- genschaften, die dem Erzeugnis durch das Verfahren verliehen werden. Entscheidend ist, wie der angesprochene Fachmann die Angaben zum Herstellung sweg versteht und welche Schlussfolgerungen er hieraus für die erfindungsgemäße Beschaffenheit der Sache zieht. 2. Auch eine eventuelle finanzielle Entschädigung wegen der Benutzung der veröffentlichten EP-Anmeldung fällt in den Zuständigkeitsbereich des Einheitlichen Patentgerichts (Art. ...