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1 Hamburg - Lokalkammer UPC_CFI_173/2024 und 424/2024 Entscheidung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts Lokalkammer Hamburg erlassen am 10. Juli 2025 LEITSÄTZE 1. Ist der eigentliche Kern der Hilfsanträge zur hilfsweisen Aufrechterhaltung des Patents nach R. 30 VerfO klein, ist die gegnerische Partei nicht vor unzumutbare Herausforderungen in Bezug auf ihren Vortrag gestellt, selbst we nn die Anzahl der Hilfsanträge recht hoch ist, Regel 30.1 lit. c) VerfO . 2. Eine unzulässige Änderung im Sinne einer Zwischenverallgemeinerung liegt vor, wenn ein Begriff im Anspruchswortlaut fallen gelassen worden ist, der in der der beantragten Fassung noch enthalten war, Art. 123 Abs. 2 und 3 EPÜ. 3. Hat eine Entgegenhaltung eine vergleichbare Funktionsweise, doch ein unterschiedl ...