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ORD_69435/2024

Windhager Handels GmbH v. bellissa HAAS GmbH

Datum
2025-09-12
Kammer
Mannheim (DE) Local Division
Verfahrensart
Counterclaim for revocation
Sprache
EN

Metadaten

Fall-IDORD_69435-2024-117df90dc5d0
Aktenzeichen
RegisterzeichenORD_69435/2024
EntscheidungsreferenzORD_69435/2024
Schlagwörter
Leitsätze

Dokumente und Volltext

Textextraktion: pypdf | Seiten: 46

1 Lokalkammer Mannheim UPC_CFI_338/2024 Entscheidung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts, ergangen am: 12. September 2025 betreffend EP 2 223 589 LEITSÄTZE: 1. Ist die erfindungsgemäße Ausgestaltung eines patentgeschützten Erzeugnisses gerade darauf ausgelegt, dass seine Bestandteile am Ort der Verwendung des Erzeugnisses ohne Hinzunahme weiterer Gegenstände auf einfache Weise zusammengesetzt werden, liegt bereits in dem Anbieten oder Liefern aller Bestandteile eine unmittelbare Patentverletzung i.S.d. Art. 25(a) EPGÜ. 2. Besteht ein patentgeschütztes Erzeugnis aus mindestens zwei gleichen, aufeinander abgestimmten Bestandteilen, die nach ihrer Ausgestaltung paten tgemäß darauf angelegt sind, ohne Hinzunahme weiterer Gegenstände zu dem patentgeschützten Erzeugnis p ...