Extractor: pypdf | Pages: 46
1 Lokalkammer Mannheim UPC_CFI_338/2024 Entscheidung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts, ergangen am: 12. September 2025 betreffend EP 2 223 589 LEITSÄTZE: 1. Ist die erfindungsgemäße Ausgestaltung eines patentgeschützten Erzeugnisses gerade darauf ausgelegt, dass seine Bestandteile am Ort der Verwendung des Erzeugnisses ohne Hinzunahme weiterer Gegenstände auf einfache Weise zusammengesetzt werden, liegt bereits in dem Anbieten oder Liefern aller Bestandteile eine unmittelbare Patentverletzung i.S.d. Art. 25(a) EPGÜ. 2. Besteht ein patentgeschütztes Erzeugnis aus mindestens zwei gleichen, aufeinander abgestimmten Bestandteilen, die nach ihrer Ausgestaltung paten tgemäß darauf angelegt sind, ohne Hinzunahme weiterer Gegenstände zu dem patentgeschützten Erzeugnis p ...