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ORD_7954/2025

Ortovox Sportartikel GmbH v. Mammut Sports Group AG, Mammut Sports Group GmbH

Date
2025-04-22
Division
Düsseldorf (DE) Local Division
Type of action
Application For Costs
Language
EN

Metadata

Case IDORD_7954-2025-80ecb4e49330
Case number
Registry numberORD_7954/2025
Order referenceORD_7954/2025
Keywords
Headnotes

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Extractor: pypdf | Pages: 12

1 Lokalkammer Düsseldorf UPC_CFI_16/2024 UPC_CFI_121/2025 UPC_CFI_124/2025 Entscheidung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts erlassen am 22. April 2025 betreffend EP 3 466 498 B1 LEITSÄTZE: 1. Sind auf Seiten einer Partei mehrere Rechts- oder Patentanwälte tätig, ist die Aufteilung der Aufgaben auf mehrere Rechts - und Patentanwälte jedenfalls solange für die Erstattungsfä- higkeit der Kosten unschädlich, wie dadurch keine zusätzlichen Kosten gener iert, sondern lediglich die zu erledigenden Aufgaben und damit auch die entstehenden Kosten zwischen verschiedenen Rechts- und Patentanwälten aufgeteilt werden. 2. Auch wenn die Abrechnung der Kosten des Eilverfahrens im Regelfall einem einheitlichen, sich an das Hauptsacheverfahren anschließenden Kostenfestsetzungsverfah ...