GEIST:UPC Searchengine

ORD_8519/2024

Edwards Lifesciences Corporation

Datum
2024-03-05
Kammer
Munich (DE) Local Division
Verfahrensart
Generic application
Sprache
EN

Metadaten

Fall-IDORD_8519-2024-8271ee68f357
Aktenzeichen
RegisterzeichenORD_8519/2024
EntscheidungsreferenzORD_8519/2024
Schlagwörter
Leitsätze

Dokumente und Volltext

Textextraktion: pypdf | Seiten: 5

1 Lokalkammer München UPC_CFI_15/2023 Anordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts in dem Hauptsacheverfahren betreffend das Europäische Patent 3 646 825 erlassen am: 05/03/2024 Leitsätze: 1. Einem Antrag auf Durchführung einer bislang als Videokonferenz geplanten Zwischenanhörung in Person kann aufgrund des Mehraufwandes für alle Beteiligten nur dann stattgegeben werden, wenn eine unbedingte Notwendigkeit hierfür dargetan ist. 2. Soweit der Verletzungskläger bei einem in englischer Sprache erteilten Patent und internationalen Parteien als Verfahrenssprache Deutsch gewählt hat, hat er im Rahmen eines Antrags auf gerichtliche Bereitstellung einer Simultanverdolmetschung von Deutsch auf Englisch zu Gunsten der eigenen Partei das Spannungsverhältnis zur eigenen Sprac ...