GEIST:UPC Searchengine

ORD_8519/2024

Edwards Lifesciences Corporation

Date
2024-03-05
Division
Munich (DE) Local Division
Type of action
Generic application
Language
EN

Metadata

Case IDORD_8519-2024-8271ee68f357
Case number
Registry numberORD_8519/2024
Order referenceORD_8519/2024
Keywords
Headnotes

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Extractor: pypdf | Pages: 5

1 Lokalkammer München UPC_CFI_15/2023 Anordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts in dem Hauptsacheverfahren betreffend das Europäische Patent 3 646 825 erlassen am: 05/03/2024 Leitsätze: 1. Einem Antrag auf Durchführung einer bislang als Videokonferenz geplanten Zwischenanhörung in Person kann aufgrund des Mehraufwandes für alle Beteiligten nur dann stattgegeben werden, wenn eine unbedingte Notwendigkeit hierfür dargetan ist. 2. Soweit der Verletzungskläger bei einem in englischer Sprache erteilten Patent und internationalen Parteien als Verfahrenssprache Deutsch gewählt hat, hat er im Rahmen eines Antrags auf gerichtliche Bereitstellung einer Simultanverdolmetschung von Deutsch auf Englisch zu Gunsten der eigenen Partei das Spannungsverhältnis zur eigenen Sprac ...