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ORD_9613/2024

Netgear Inc., Netgear International Limited, NETGEAR Deutschland GmbH

Datum
2024-02-22
Kammer
Luxembourg (LU)
Verfahrensart
Application for an Order for expedition of an appeal (RoP225(e))
Sprache
EN

Metadaten

Fall-IDORD_9613-2024-fdf2a18e4810
Aktenzeichen
RegisterzeichenORD_9613/2024
EntscheidungsreferenzORD_9613/2024
Schlagwörter
Leitsätze

Dokumente und Volltext

Textextraktion: pypdf | Seiten: 3

1 ANORDNUNG des Berufungsgerichts des Einheitlichen Patentgerichts erlassen am 22. Februar 2024 betreffend einen Antrag (APP_7580) auf Fristverkürzung gemäß R. 225(e), R. 9.3(b) der Verfahrensordnung (Beschleunigung des Berufungsverfahrens) LEITSATZ: In einem Verfahren betreffend eine Berufung gegen eine Anordnung gemäß Regel 302.1 VerfO wurde ein am letzten Tag der Fristen nach R.224.1(b) und R.224.2(b) VerfO gestellter Antrag der Antragstellerinnen auf Fristverkürzung gemäß R. 9.3(b) VerfO für die Einreichung eine Berufungserwiderung im Hinblick auf die Interessen des Berufungsbeklagten und die Grundsätze eines ordentlichen Verfahrens zurückgewiesen, auch wenn dies bedeuten könnte dass im Verfahren vor dem Gericht erster Instanz die Klageerwiderung eingereicht werden muss bevor eine Ents ...