Textextraktion: pypdf | Seiten: 8
Lokalkammer München UPC_CFI_515/2026 UPC_CFI_1797/2026 Entscheidung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts Lokalkammer München erlassen am 29. Juli 2026 LEITSÄTZE 1. „Unbearbeitetes Dokument“ im Sinne von Regel 262A.3 VerfO ist nach Sinn und Zweck der Norm ein Dokument, aus dem sich die Informationen oder Beweismittel ergeben, hinsichtlich derer nach Regel 262A.1 VerfO der Zugriff oder der Zugang beschränkt werden soll. Insofern kann ein Auszug aus einem Gesamtdokument ein „unbearbeitetes Dokument“ sein. Unbearbeitet im technischen Sinn braucht es nicht zu sein. 2. Aus Regel 262A.3 VerfO folgt kein Anspruch der Partei, die zu Beschränkungen nach Regel 262A.1 VerfO verpflichtet werden soll, das gesamte Dokument einsehen zu dürfen, aus dem der Auszug erstellt wurde, der ...