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1 Lokalkammer München UPC_CFI_1569/2025 Kostenentscheidung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts, erlassen am 6. August 2026 Leitsätze: 1. Ein Antrag auf Anhebung oder Herabsetzung der Obergrenze für erstattungsfähige Kosten nach Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses des Verwaltungsausschusses vom 24.04.2023 zur Tabelle der Obergrenzen für erstattungsfähige Kosten ist nur gegeben, wenn sich aus dem Antrag ausdrücklich und eindeutig ergibt, dass eine Anhebung bzw. Herabsetzung der Obergrenze begehrt wird. 2. Ein auf (vorläufige) Erstattung von Kosten in bestimmter Höhe gerichteter Antrag stellt keinen Antrag auf Anhebung oder Herabsetzung der Obergrenze für erstattungsfähige Kosten dar. Schlagwörter: Kostenentscheidung; erstattungsfähige Kosten ; Obergrenze; Antrag auf A ...