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1 Paris Central Division Entscheidung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts UPC_CFI_1771/2025 betreffend das EP 3 327 608 erlassen am 30. Dezember 2025 LEITSÄTZE: 1. Das Einheitliche Patentgericht wendet gemäß Art. 1 Abs. 2, Art. 20 des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) jedenfalls – auch im Rahmen der Überprüfung einer Entscheidung des E uropäischen Patentamts (EPA) – das Unionsrecht in vollem U mfang an und achtet dessen Vorrang. Daher kommt der Beachtung der Garantien, die die EU - Rechtsordnung gewährt, auch im Verwaltungsverfahren vor dem EPA eine umso größere Bedeutung zu. 2. Die einheitliche Wirkung ist nicht an die Benennung der Staaten in der Patentanmeldung, sondern an die Erteilung des Europäischen Patents als endgültiges Resultat s ...