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Zentralkammer Paris Entscheidung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts UPC_CFI_461/2025 betreffend: Europäisches Patent 1 516 720 erlassen am 22. April 2026 LEITSÄTZE: 1. Das Rechtsschutzinteresse ist von Amts wegen zu prüfen. 2. Eine Klage auf Nichtigerklärung des Patents ist im Falle des Erlöschens des Patents aufgrund von Zeitablauf nicht notwendigerweise unzulässig. Dies gilt insbesondere dann, wenn nach Ablauf der Schutzdauer eines Patents Ansprüche wegen Patentverletzung für den Zeitraum geltend gemacht werden, in dem das Patent noch in Kraft war. 3. Das Gericht ist nicht an die im Patent genannte objektive Aufgabe gebunden, sondern kann diese selbst auf der Grundlage der Beschreibung und der Zeichnungen in ihrer Gesamtheit im Kontext der allgemeinen technische ...