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UPC-COA-0000894/2025

Windhager Handelsgesellschaft m.b.H. v. bellissa HAAS GmbH

Datum
2026-08-21
Kammer
Luxembourg (LU)
Verfahrensart
Generic
Sprache
EN

Metadaten

Fall-IDUPC-COA-0000894-2025-3dbd8989e59b
AktenzeichenUPC-COA-0000894/2025
RegisterzeichenUPC-COA-0000894/2025
Entscheidungsreferenz
Schlagwörter
Leitsätze

Dokumente und Volltext

Textextraktion: pypdf | Seiten: 7

1 Aktenzeichen: UPC-COA-0894/2025 ENTSCHEIDUNG des Berufungsgerichts des Einheitlichen Patentgerichts betreffend die Zulässigkeit einer Berufung erlassen am 21. August 2026 LEITSATZ: (i) Es reicht im Verfahren vor dem EPG nicht aus, dass sich der Parteivertreter über einen sicheren Zwei - Faktor-Authentifizierungsprozess beim Case Management System (CMS) anmeldet, der einen starken Multi-Faktor-Authentifizierungsmechanismus darstellt, und seine Identität bestätigt. Es ist erforderl ich, dass alle Schriftsätze unterzeichnet sind. Fehlt eine solche Unterschrift, erfüllt der im CMS eingereichte Schriftsatz nicht die Anforderungen einer wirksamen Einreichung. (ii) Daraus folgt, dass ein als Berufungsschrift eingereichtes Dokument, das nicht ordnungsgemäß unterzeichnet ist, nicht als gemäß Rege ...