GEISTWERT Rechtsanwälte Lawyers Avvocati

UPC-COA-0000894/2025

Windhager Handelsgesellschaft m.b.H. v. bellissa HAAS GmbH

Date
2026-08-21
Division
Luxembourg (LU)
Type of action
Generic
Language
EN

Metadata

Case IDUPC-COA-0000894-2025-3dbd8989e59b
Case numberUPC-COA-0000894/2025
Registry numberUPC-COA-0000894/2025
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Keywords
Headnotes

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Extractor: pypdf | Pages: 7

1 Aktenzeichen: UPC-COA-0894/2025 ENTSCHEIDUNG des Berufungsgerichts des Einheitlichen Patentgerichts betreffend die Zulässigkeit einer Berufung erlassen am 21. August 2026 LEITSATZ: (i) Es reicht im Verfahren vor dem EPG nicht aus, dass sich der Parteivertreter über einen sicheren Zwei - Faktor-Authentifizierungsprozess beim Case Management System (CMS) anmeldet, der einen starken Multi-Faktor-Authentifizierungsmechanismus darstellt, und seine Identität bestätigt. Es ist erforderl ich, dass alle Schriftsätze unterzeichnet sind. Fehlt eine solche Unterschrift, erfüllt der im CMS eingereichte Schriftsatz nicht die Anforderungen einer wirksamen Einreichung. (ii) Daraus folgt, dass ein als Berufungsschrift eingereichtes Dokument, das nicht ordnungsgemäß unterzeichnet ist, nicht als gemäß Rege ...