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UPC_CFI 15/2023

Edwards Lifesciences Corporation v. Meril GmbH and Meril Life Sciences Pvt Ltd.

Datum
2023-08-23
Kammer
Munich (DE) Local Division
Verfahrensart
Infringement Action
Sprache
EN

Metadaten

Fall-IDUPC_CFI-15-2023-60622d56c161
Aktenzeichen
RegisterzeichenUPC_CFI 15/2023
EntscheidungsreferenzORD_562614/2023
Schlagwörter
Leitsätze

Dokumente und Volltext

Textextraktion: pypdf | Seiten: 3

1 Lokalkammer München App_561742/2023 zu UPC_CFI_15/2023 endgültige Entscheidung über Fristverlängerungsantrag des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts vom 23/08/2023 LEITSATZ: 1. Eine beabsichtigte Angleichung des Fristenregimes als solches stellt kein Grund für eine Verlängerung derjenigen Frist dar, die für den Streitgenossen läuft, an den zu einem früheren Zeitpunkt erfolgreich zugestellt werden konnte. Eine Angleichung kann vielmehr auch durch eine Verkürzung derjenigen Frist erreicht werden, die für den Streitgenossen läuft, an den erst zu einem späteren Zeitpunkt zugestellt worden ist. 2. Die Arbeit mit dem neuen Verfahrensrecht und dem Fallbearbeitungssystem (CMS) stellt sämtliche Beteiligte vor erhebliche Herausforderungen. Daher ist in der Anfangszeit eine pra ...