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UPC_CFI 15/2023

Edwards Lifesciences Corporation v. Meril GmbH and Meril Life Sciences Pvt Ltd.

Date
2023-08-23
Division
Munich (DE) Local Division
Type of action
Infringement Action
Language
EN

Metadata

Case IDUPC_CFI-15-2023-60622d56c161
Case number
Registry numberUPC_CFI 15/2023
Order referenceORD_562614/2023
Keywords
Headnotes

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Extractor: pypdf | Pages: 3

1 Lokalkammer München App_561742/2023 zu UPC_CFI_15/2023 endgültige Entscheidung über Fristverlängerungsantrag des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts vom 23/08/2023 LEITSATZ: 1. Eine beabsichtigte Angleichung des Fristenregimes als solches stellt kein Grund für eine Verlängerung derjenigen Frist dar, die für den Streitgenossen läuft, an den zu einem früheren Zeitpunkt erfolgreich zugestellt werden konnte. Eine Angleichung kann vielmehr auch durch eine Verkürzung derjenigen Frist erreicht werden, die für den Streitgenossen läuft, an den erst zu einem späteren Zeitpunkt zugestellt worden ist. 2. Die Arbeit mit dem neuen Verfahrensrecht und dem Fallbearbeitungssystem (CMS) stellt sämtliche Beteiligte vor erhebliche Herausforderungen. Daher ist in der Anfangszeit eine pra ...