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1 Lokalkammer Düsseldorf UPC_CFI_1110/2025 UPC_CFI_1111/2025 Entscheidung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts erlassen am 10. April 2026 betreffend EP 3 926 698 B1 LEITSATZ: Gemäß R. 151 VerfO ist der Kostenfestsetzungsantrag innerhalb einer Frist von einem Monat nach der Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu stellen. Ergeht daraufhin noch vor Ab- schluss des Berufungsverfahrens eine Entscheidung über den die Kosten erster Instanz be- treffenden Kostenfestsetzungsantrag und wird sodann im Berufungsverfahren die ursprüng- liche Kostengrundentscheidung geändert, wird der ursprünglichen Entscheidung im Kosten- festsetzungsverfahren die Grundlage entzogen. Eventuell auf der Basis dieser Kostenfestset- zungsentscheidung bereits erstattete Beträge sind in dem sich an da ...