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1 Lokalkammer Düsseldorf UPC_CFI_115/2024 UPC_CFI_377/2024 Entscheidung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts verkündet am 15. Oktober 2025 betreffend 2 755 901 B1 LEITSÄTZE: 1. Der Begriff „derselben Erfindung“ in Artikel 87 EPÜ ist so auszulegen, dass eine bean - spruchte Erfindung als dieselbe Erfindung wie die Erfindung in einer früheren Anmeldung anzusehen ist, wenn die Fachperson den Gegenstand des Anspruchs unter Verwendung des allgemeinen Fachwissens unmittelbar und eindeutig aus der früheren Anmeldung als Ganzes ableiten kann. Diese Norm entspricht dem Offenbarungsstandard für unzulässige Erweite- rung. 2. Grundsätzlich ist es die Fachperson gewohnt, aus den Materialien, die ihr als für einen be- stimmten Zweck geeignet bekannt sind, ein geeignetes Material ...