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1 Lokalkammer München ORD_576853/2023 UPC_CFI_15/2023 Anordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts vom 29/09/2023 LEITSATZ: 1. Nach Regel 4.1 Satz 2 VerfO sind die Parteien gehalten, die online verfügbaren amtlichen Formulare zu verwenden. Zu diesen Formularen zählen auch die gesonderten Workflows innerhalb des CMS. 2. Voraussetzung für einen erfolgreichen Antrag auf Leistung einer Sicherheit nach Regel 158.1 VerfO ist die Darlegung, dass die Vermögensverhältnisse der anderen Partei befürchten lassen, dass ein etwaiger Kostenerstattungsanspruch nicht bedient werden kann oder dass trotz ausreichender finanziellen Mittel eine Vollstreckung einer Kostenentscheidung als unmöglich oder mit besonderen Schwierigkeiten behaftet erscheint. KEYWORDS: amtliche Formulare, ges ...