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1 Lokalkammer München Anordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts in dem Hauptsacheverfahren betreffend das Europäische Patent 3 221 117 UPC_CFI_181/2023 ACT_528357/2023 ORD_588953/2023 erlassen am: 27.12.2023 LEITS˜TZE 1. Der Schutz vertraulicher Informationen, die in Schriftsätzen und Anlagen enthalten sind, kann nur innerhalb eines Workflows nach Regel 262 und/oder 262A VerfO zeitgleich mit der Ersteinreichung bzw. innerhalb von 14 Tagen beantragt werden. 2. Diese Anträge sind bei Einreichungen weiterer Schriftsätze und Anlagen zu wiederholen. 3. Im Ausnahmefall kann ein eingeschränkter Schutz nach Regel 262A VerfO innerhalb eines Workflows nach Regel 9 VerfO bereitgestellt werden. 4. Soweit die Schutzbedürftigkeit der Informationen zwischen den Parteien unstr ...