Extractor: pypdf | Pages: 20
1 Wien - Lokalkammer Aktenzeichen: UPC_CFI_182/2023 Antragsnummer: ACT_528738/2023 Art des Antrags: Antrag auf einstweilige Maßnahmen Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen Entscheidung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts Lokalkammer Wien mündlich verkündet am 13.9.2023 betreffend EP 3 398 487 B1 Datum des Eingangs des Antrages: 27.6.2023 LEITSATZ: • Ein Antrag auf einstweilige Maßnahmen macht – wie eine Klage – die Inanspruchnahme der Ausnahmeregel nach R 5 der VerfO („Opt-out“) unwirksam. Der Blockademechanismus bewirkt, dass die Zuständigkeit des EPG nicht mehr entzogen werden kann. • Der Schutzbereich eines europäischen P atents ist anhand von Art 69 Abs 1 EPÜ samt seinem Auslegungsprotokoll in Verbindung mit Art 24 Abs 1 lit c EPGÜ auszulegen. • In einem ...